Rechtsprechung
| BGH, 01.12.1955 - 3 StR 399/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 8, 343
- NJW 1956, 430
- DB 1956, 183
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.06.1955 - 4 StR 155/55
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 06.02.1933 - II 1427/32
Sind auch für die Zeit der Leistungsfreiheit des Versicherers die Gegenstände, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 25.05.1925 - III 143/25
Schließt die Nichtigkeit des Versicherungsvertrags die Anwendung des § 265 StGB. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 25.10.1983 - 1 StR 682/83
Inbrandsetzung - Feuerversicherung - Gebäude - Leistungspflicht
Nicht anders ist der Tatbestand bisher in der Rechtsprechung verstanden worden (vgl. BGHSt 1, 209, 210; 6, 251, 255, 256; 8, 343, 345, 346; 11, 399, 400; 25, 261, 262, 263). - BGH, 20.04.1988 - 2 StR 88/88
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Prämie
Eine Sache ist im Sinne von § 265 StGB gegen Feuergefahr versichert, wenn über sie ein entsprechender förmlicher, rechtsgeschäftlich nicht wiederaufgehobener Versicherungsvertrag besteht, gleichgültig, ob der Versicherer von seiner Verpflichtung zur Leistung frei wurde, weil der Versicherungsnehmer die erste Prämie oder eine Folgeprämie nicht rechtzeitig bezahlt hatte (h.M.;… vgl. Lackner in LK, 10. Aufl. § 265 Rdn. 2;… Dreher/ Tröndle, StGB 43. Aufl. § 265 Rdn. 4 a; RGSt 67, 108; offengelassen in BGHSt 8, 343, 345;… zweifelnd Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 265 Rdn. 7; a.A. Ranft in Jura 1985, 393, 395). - BGH, 12.09.1984 - 3 StR 341/84
Versicherungsmissbrauch bei in Brand setzen nicht vom Versicherungsvertrag …
Denn § 265 Abs. 1 StGB setzt mit dem Inbrandsetzen "einer gegen Feuersgefahr versicherten Sache" jedenfalls voraus, daß diese Gegenstand eines bestehenden Versicherungsvertrages ist (RGSt 67, 108, 109; BGHSt 8, 343, 345;… vgl. Lackner in LK, 10. Aufl. § 265 Rdn. 2). - BGH, 04.05.1959 - VII ZB 23/58
Rechtsmittel
Es liegt hier nicht anders als bei der Frage, ob eine Überschuldung einer GmbH vorliegt; auch hier ist das Stammkapital außer Betracht zu lassen (…vgl. Vogels GmbHG 2. Aufl. § 64 Anm. 3;… Scholz, GmbHG 3. Aufl. Anm. 4 zu § 64; vgl. RGSt 51, 21; BGH 3 StR 399/55 vom 17.11.1955).